Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schmidt,

(...) Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Religionsfreiheit in Deutschland, jedoch muss sich der Rechtsstaat gegen Hassprediger und Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerten entschieden einsetzen, denn die Religionsfreiheit darf nicht als Deckmantel für Hassbotschaften und Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dienen. Die Stärkung des Rechtsstaats ist mir als Richterin ein Herzensanliegen. (...)

(...) Terrorismus ist ein schreckliches Verbrechen und die Unterstützung von Terrorismus völlig inakzeptabel. Es ist für uns Grüne völlig klar, dass Anti-Terror-Sanktionen der EU in Deutschland vollumfänglich umgesetzt werden müssen. Die Defizite beim Vollzug von Maßnahmen gegen Terror und organisierte Kriminalität sind uns bekannt, zum Beispiel müssen wir dringend auch die Geldwäsche in Deutschland systematischer bekämpfen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Orden, Die Antiterror - Verordnung der EU wird derzeit nicht umgesetzt. Aus meiner Sicht wird dadurch geltendes EU-Recht verletzt. (...)

Sehr geehrter Herr O.,