Frage an Andrea Lindholz von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit
Stuttgarter Nachrichten vom 27.07.20: Muslimbrüder in Deutschland
Verfassungsschützer: Gefahr durch Muslimbrüder wächst !
Sehr geehrte Frau Lindholz,
deutsche Nachrichtendienste befürchten, dass Islamisten die Bildungselite unterwandern. Das Emirat Katar soll das Netzwerk mit Millionen unterstützt haben – auch in Deutschland.
Stuttgart - Verfassungsschützer warnen vor dem wachsenden Einfluss der Muslimbrüder (MB) in Deutschland. Ziel der islamistischen Extremisten ist es, westliche Gesellschaften zu unterwandern und einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stelle eine „kontinuierliche Ausbreitung der MB in Deutschland“ fest, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. Man gehe derzeit von „mehr als 1000 MB-Anhängern“ aus. Eine „dreistellige Anzahl von Organisationen/Moscheen“ sei dem verdeckt operierenden Netzwerk zuzurechnen.
Einige Verfassungsschutzämter der Länder halten die Muslimbrüder sogar für gefährlicher als Terroristen. Im Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg heißt es dazu, dass sie ihre Ziele nicht mit Gewalt, sondern mit einem „Marsch durch die Institutionen“ anstrebten. Das macht die Aktivitäten weniger leicht erkennbar.
CDU-Politikerin Akpinar: Auslandsfinanzierung unterbinden
Die Organisation setzt laut Bundesamt vor allem auf Eliten: „Als besonders problematisch erweist sich, dass die MB gezielt akademisch ausgebildete Personen akquiriert.“ Die Gefahr: Verdeckt agierende MB-Anhänger erschienen „in den Augen von Politikern, Verwaltung und Sozialpartnern wie zum Beispiel Kirchen oft als seriöse, vertrauenswürdige Gesprächspartner“. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.muslimbrueder-in-deutschland-verfassungsschuetzer-gefahr-durch-muslimbrueder-waechst.db54a7d8-8473-4771-866e-88d5e8537d50.html
Als in dieser Woche ein geheimer BND-Bericht publik wurde, tobte Erdogan. Die Türkei sei eine „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten, hieß es in dem Papier. Als Beleg wurden die Beziehungen zur radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas und der islamistischen Muslimbrüderschaft in Ägypten angeführt.
Ankara sah darin einen weiteren „schrägen Versuch, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident ins Visier genommen wird“. Dabei kann es an Erdogans Sympathien für Muslimbrüder keinen Zweifel geben – zeigt er doch immer wieder bei öffentlichen Auftritten mit einem kleinen Zeichen seine Solidarität mit der islamistischen Organisation.
Vier in die Luft gestreckte Finger sind das Zeichen der Muslimbrüderschaft
Vier in die Luft gestreckte Finger, der Daumen eingeknickt. Das ist das Zeichen der Muslimbrüder. Die sunnitisch-islamistische Bewegung übernahm nach der ägyptischen Revolution 2011 und dem Rücktritt Husni Mubaraks die Macht im Land. Präsident wurde Mohammed Mursi – bis das Militär erfolgreich gegen seine Regierung putschte. Mursis Anhänger demonstrierten und wurden brutal niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben. In dieser Zeit wurden die vier Finger zum Erkennungszeichen der Muslimbrüder.
Erdogan zeigt immer wieder Geste der Muslimbrüder
Damals griff Erdogan diesen Gruß auf, um seine Solidarität mit den Muslimbrüdern zu zeigen – und bleib ihm seitdem treu. Immer wieder zeigt der türkische Staatspräsident diesen Gruß, so auch in der wohl wichtigsten Nacht seiner politischen Karriere. Am Morgen nach dem gescheiterten Putsch-Versuch trat Erdogan vor seine jubelnden Anhänger. Wieder reckte er die Hand zum Vier-Finger-Gruß in die Luft.
In Ägypten wurde die Muslimbruderschaft inzwischen verboten und als Terrororganisation eingestuft. Die Regierung geht hart gegen ihre Anhänger vor.
/www.focus.de/politik/videos/vier-in-die-luft-gestreckte-finger-erdogan-zeigt-immer-wieder-geste-der-muslimbruederschaft_id_5843930.html
Frage.: Wie wird dieser islamistischer Gefahr Einhalt geboten ?
Warum werden die Moslembruderschaft und die Verbindung zu Erdogans DITIB und Co. nicht vom Verfassungsschutz beobachtet ?
Das Auswärtige Amt hat mit Nurhan Soykan eine muslimische Verbandsfunktionärin in die Abteilung „Religion und Außenpolitik“ berufen, die antisemitische Al-Quds-Märsche verteidigt und als Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime auch Islamisten vertritt. Warum?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Rath
Sehr geehrter Herr Rath,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Bedrohung durch islamistischen Extremismus und speziell zur Muslimbruderschaft. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass nicht nur die Bedrohung durch gewaltbereite radikale Islamisten ernst genommen werden muss, sondern natürlich auch die Bedrohung durch islamistische Fundamentalisten, die sich einen legalistischen und moderaten Anstrich geben, um Vertrauen zu erwecken, aber letztendlich unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und das langfristige Ziel verfolgen, einen Gottesstaat nach ihrem Koranverständnis zu errichten. Zu dieser letzteren Gruppierung gehört die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Ableger die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG)
Ihre Behauptung, die Muslimbruderschaft würde nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet, ist falsch. Ich verweise dazu auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2019 insbesondere auf die Seiten 199 ff. und 222 ff. Daraus geht mehr als deutlich hervor, dass unser Verfassungsschutz sowohl die MB als auch die DMG sehr wohl im Blick hat. Den Verfassungsschutzbericht können Sie hier herunterladen:
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte
Ihre Frage nach der Berufung von Nurhan Soykan als Beraterin für ein Referat des Auswärtigen Amtes müssen Sie an den Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, richten. Wir als Innenpolitiker der Union haben diese Personalentscheidung längst massiv kritisiert und das Auswärtige Amt hat inzwischen auch Konsequenzen gezogen.
Im Übrigen gibt es diverse weitere Beispiele dafür, wie wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen inakzeptable Versuche der Einflussnahme durch islamistische Gruppierungen vorgehen. Zum Beispiel haben wir als Union dafür gesorgt, dass mit der Bleiberechtsnovellierung von 2015 ein eigener Ausweisungsgrund für Hassprediger eingeführt wurde, um ausländische islamistische Imame, die Hass und Hetze verbreiten, leichter des Landes verweisen zu können. Auch die Rolle des größten Islamverbandes in Deutschland DITIB wird seit Jahren kritisch hinterfragt, auch vom Bundesinnenministerium: https://www.deutschlandfunk.de/innenministerium-zum-islamverband-ditib.1773.de.html?dram:article_id=376083
Letztendlich geht es meiner Ansicht nach nicht um die Frage, ob "der Islam" zu Deutschland gehört, sondern welcher Islam zu unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat passt. Natürlich ist und bleibt die Religionsfreiheit ein hohes Gut. Doch weder die fundamentalistischen Ansichten der Muslimbrüder, noch die politische Einflussnahme Ankaras sind akzeptabel. Daher setzen wir uns erfolgreich dafür ein, dass zunehmend Imame in Deutschland ausgebildet werden, damit überhaupt kein Bedürfnis mehr für die Entsendung von Imamen aus dem Ausland besteht, die teilweise politische und religiöse Standpunkte vertreten, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung definitiv nicht vereinbar sind.
Wir als Union nehmen die Bedrohungen durch die unterschiedlichen Spielarten des islamistischen Fundamentalismus sehr ernst und treten ihnen entschlossen und umfassend entgegen. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und muss es bleiben. Dafür tritt die Union wie keine andere politische Kraft in Deutschland ein. Im Gegensatz zu anderen Parteien erteilen wir jeder Form des Extremismus, egal ob politisch oder religiös motiviert, seit jeher eine klare Absage.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.