Frage von Thomas T. • 03.02.2025

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Die Wahrung der Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson ist von großer Bedeutung. Gleichzeitig darf es nicht dazu führen, dass jegliche Taten seitens der israelischen Regierung dadurch gerechtfertigt werden. Daher halte ich es zum aktuellen Zeitpunkt für richtig, die Waffenlieferungen kritisch zu hinterfragen und in Betracht zu ziehen, diese an Bedingungen zu knüpfen.
Bildung ist für mich zentral: mehr Lehrkräfte, moderne Schulen, bessere digitale Ausstattung und gerechte Bildungschancen für alle - heute und in Zukunft!
Nein, ich werde keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, um CDU-Anliegen – etwa zur Migrationspolitik oder zum Selbstbestimmungsgesetz – durchzusetzen.