Antwort 13.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Die Einsprüche werden rechtsstaatlich geprüft, eine Neuauszählung hat Priorität.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Antwort 08.10.2025 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Antwort 08.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Die CDU steht für eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen und rechtsextremen Positionen. Unsere Partei arbeitet mit Nachdruck daran, die AfD politisch zu stellen und deren Einfluss einzudämmen.
Antwort 14.04.2026 von Serap Güler CDU
Was mögliche Namen angeht, ist es noch zu früh für öffentliche Spekulationen – fest steht aber: Wir haben in unseren Reihen hervorragende, profilierte Frauen, die dieses Amt mit großer Integrationskraft ausfüllen könnten.
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU