Frage von Dominik Z. • 06.02.2025
Antwort von Bärbel Bas SPD • 19.02.2025
Die AfD ist eine Partei, die sich wiederholt durch rechtsextreme, menschenverachtende und verfassungsfeindliche Äußerungen hervorgetan hat
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Frage von Kai M. • 06.02.2025
Antwort von Stefan Engel MLPD • 07.02.2025
Deutschland verstößt gegen das Potsdamer Abkommen
Frage von Sarah M. • 06.02.2025
Antwort von Clara-Sophie Groß CDU • 11.02.2025
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.
Frage von Petra S. • 06.02.2025
Antwort von Josephine Ortleb SPD • 10.02.2025
Mir ist bewusst, dass nun versucht wird, aus dem Wort- und Tabubruch von Friedrich Merz eine Normalität zu machen, es herunterzuspielen und es als einmalig hinzustellen.
Frage von Brigitte Z. • 06.02.2025
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 06.02.2025
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Frage von Brigitte Z. • 06.02.2025
Antwort ausstehend von Seija Knorr-Köning SPD