Sehr geehrter Herr Stracke, wie stehen sie angesichts der kürzlichen Hochstufung der bundesweiten AfD als gesichert rechtsextremistisch zu einem AfD-Verbotsverfahren?
In einer früheren Frage äußerten sie, dass ein AfD-Verbotsverfahren nur zu unterstützen sei, wenn es Aussicht auf Erfolg hätte.
Nun ist die AfD vom Verfassungsschutz deutlich als Gefahr für die Demokratie eingestuft worden.
Hat ein Verbotsverfahren ihrer Meinung nach also nun gute Erfolgsaussichten?
Müssen wir noch auf weitere Radikalisierung warten oder ist die Zeit nun gekommen, die Demokratie mit den Mitteln des Grundgesetzes zu verteidigen?
Wie stehen sie außerdem zu dem Gedanken, dass bereits das Verfahren - auch ohne Verbot - eine Mäßigung der AfD herbeiführen könnte? Tino Chrupalla kündigte beispielsweise schon einen gemäßigteren Ton der AfD an. Könnte ein Verbotsverfahren - auch ohne Verbot als Ausgang - die AfD de-radikalisieren?
Beste Grüße
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