Sehr geehrter Herr Stracke, wie stehen sie angesichts der kürzlichen Hochstufung der bundesweiten AfD als gesichert rechtsextremistisch zu einem AfD-Verbotsverfahren?
In einer früheren Frage äußerten sie, dass ein AfD-Verbotsverfahren nur zu unterstützen sei, wenn es Aussicht auf Erfolg hätte.
Nun ist die AfD vom Verfassungsschutz deutlich als Gefahr für die Demokratie eingestuft worden.
Hat ein Verbotsverfahren ihrer Meinung nach also nun gute Erfolgsaussichten?
Müssen wir noch auf weitere Radikalisierung warten oder ist die Zeit nun gekommen, die Demokratie mit den Mitteln des Grundgesetzes zu verteidigen?
Wie stehen sie außerdem zu dem Gedanken, dass bereits das Verfahren - auch ohne Verbot - eine Mäßigung der AfD herbeiführen könnte? Tino Chrupalla kündigte beispielsweise schon einen gemäßigteren Ton der AfD an. Könnte ein Verbotsverfahren - auch ohne Verbot als Ausgang - die AfD de-radikalisieren?
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbotsverfahren.
Seit Anfang Mai 2025 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Maßgeblich dafür ist, dass das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Dieses ausgrenzende Volksverständnis sei Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt würden.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und darf es nicht geben. Um die AfD zu verbieten, müssten jedoch verfassungsrechtlich hohe Hürden genommen werden. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit weiterhin keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist der geeignete Weg, um die AfD zu stellen. Die Lösung liegt in der Bewältigung politischer und gesellschaftlicher Probleme, nicht im Versuch eines Verbots.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke MdB
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