Im bereits angesprochenen täglichen Monitoring-Bericht sind 7-Tage-Inzidenzen für drei Gruppen ausgewiesen: genesene bzw. seit mindestens 14 Tagen vollständig geimpfte Personen, ungeimpfte Personen sowie ungeimpfte Personen bzw. solche, deren Impfstatus unbekannt ist.
Der Bundestag hat eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Bevölkerung vor einer Seuche und gewährt ihm die Möglichkeit, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, um die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern.
Aus Sicht der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind diese Empfehlungen wichtige Leitplanken einer evidenzbasierten Pandemie-Politik.
Eine mögliche Impfpflicht (...) werden in den nächsten Wochen und Monaten Thema einer parteiübergreifenden Diskussion im Bundestag sowie einer öffentlichen Diskussion sein.
ich halte die Entscheidung den Fraktionszwang zugunsten einer Gewissensentscheidung aufzuheben für richtig. So wird uns Abgeordneten ermöglicht auf Basis des eigenen moralischen Kompasses zu entscheiden.