(...) Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ grundsätzlich die Durchführung von Ermittlungsverfahren genehmigt. Der Immunitätsausschuss prüft für konkrete Fälle, ob diese Genehmigung zutrifft oder ob es sich um Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters handelt. Gegebenenfalls spricht der Ausschuss eine Empfehlung aus, auf deren Grundlage der Bundestag seine Entscheidung trifft. (...)
(...) die täglichen rassistischen und diskriminierenden Entgleisungen der AfD machen mich immer wieder auf's Neue rasend. Sehr oft befinden sie sich dabei genau an der Grenze des Erlaubten. (...)
Danke. Antw. s. unten in/ nach den jew. Fragen.
Stephan Brandner, MdB
(...) Nichtsdestotrotz bleibt es höchst problematisch, dass eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages über Jahre hinweg grundsätzlich falsche Angaben zu ihrer Ausbildung gemacht hat. Hier hat Frau Hinz die Konsequenz gezogen und ist von ihrem Mandat zurückgetreten. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
(...) in der 17. Wahlperiode war ich einer der Stellvertreter in der Parlamentariergruppe USA des Bundestages. Der damalige Vorsitzende Hans-Ulrich Klose hatte zu Beginn unserer gemeinsamen Vorstandstätigkeit gefragt, ob alle damit einverstanden wären, dass die Gruppe mit verschiedenen Organisationen weiterhin kooperiert - darunter war die Atlantikbrücke. (...)
