Ich bin dafür, das Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterzuentwickeln und auszubauen. Öffentliche Daten und Informationen sollen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitgestellt werden.
Sehr geehrter Herr Böddeker,
(...) Wir unterstützen die Bemühungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln, zur Einführung von Lobbyregistern und zur Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder –bestechlichkeit als Verbrechen. (...)
Die Entscheidung des chinesischen Hightech-Unternehmens SVolt, Batteriezellen für Autos künftig im Saarland produzieren zu wollen, zeigt einmal mehr, wie wichtig wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und ein attraktiver, wettbewerbsfähiger Standort sind.
