(...) Das Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung wird sich mit den ergangenen Entscheidungen sicherlich im Nachhinein noch detaillierter auseinandersetzen müssen und es wird auch anhand dieser zu ergehenden Urteile für zukünftige Pandemien sicherlich bessere Leitplanken geben müssen, aber derzeit scheint das Handeln der Regierungen mit dem Grundgesetz in Einklang zu stehen. (...)
Die Verwendung des Begriffs "billig" oder "Billigkeit" mag zwar auf den ersten Blick veraltet erscheinen, macht aber in der Rechtssprache durchaus Sinn. So ist darunter etwa "angemessen" bzw. "berechtigt" zu verstehen
(...) Allerdings ist es so, dass
die gesetzlichen Grundlagen für Maßnahmen gegen gemeingefährliche
Krankheiten oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren durch
das Infektionsschutzgesetz geregelt sind. (...)
(...) Wir wollen Airsoft nicht verschärfen. Wir haben gegen einen Regelungsvorschlag gestimmt, um Dokumentationspflichten von Schützenvereinen nicht aufzuweichen, weil den Vereinen eine wichtige soziale Kontrolle zukommt. (...)