Johannes Fechner
SPD

Frage an Johannes Fechner von Hyevpu Znggunrv bezüglich Menschenrechte

05. Mai 2020 - 00:01

Sehr geehrter Herr Fechner,

die bisherigen Corona-Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig und der Entwurf zur Verschärfung des IfSG ist grundgesetzwidrig. Wenn Sie sich daran beteiligen, dies im deutschen Bundestag zu verabschieden, machen Sie sich strafbar und werden große Teile des Volks gegen sich haben. Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen?

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Matthaei

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

Frage von Hyevpu Znggunrv
Antwort von Johannes Fechner
12. Mai 2020 - 18:30
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Znggunrv,
es ist dringend notwendig, den von Herrn Spahn vorgeschlagenen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes abzuändern. Ich halte es für notwendig, dass Beschränkungsmaßnahmen, die örtliche Gesundheitsbehörden treffen können sollen, ausdrücklich benannt sind im Sinne der Rechtsklarheit. Des Weiteren sind mir die Befugnisse für den Gesundheitsminister zu weitgehend und der parlamentarischen Kontrolle nicht in ausreichendem Umfang unterworfen.
Sollte Anlass Ihrer Nachricht gewesen sein, dass die Union und Herr Spahn einen Immunitätsnachweis ursprünglich gefordert haben im Infektionsschutzgesetz, kann ich Sie insofern beruhigen, dass die SPD dieses Vorhaben gestoppt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner