Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Absenkung der Mehrwertsteuer (...)

Wir können die Entwicklung der Pandemie nicht absehen und wissen nicht, wann sich die Konjunktur erholen wird.

(...) ich bin gegen die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung (...)

Grundsätzlich können die Banken und Sparkassen in Deutschland Gebühren und Zinsen mit Ihren Kunden im Wettbewerb frei vereinbaren.

(...) Ihr Einverständnis vorausgesetzt, habe ich Ihre Fragen zum Problem der Umsatzsteuerbefreiung an die Fachabteilung im Bundesministerium der Finanzen weitergeleitet und um Antwort gebeten. (...)

(...) Grundsätzlich sind die Gebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Instituts niedergelegt. Die vertraglichen Bestandteile werden auch durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. (...)