Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 20.10.2020

(...) Dass nun derartig viele Masken überschüssig waren, konnte man nicht vorhersehen und ein Überschuss an Masken hielt man für wichtiger, als dass die Grundversorgung nicht gewährleistet ist. (...)

Portrait von Carsten Träger
Antwort von Carsten Träger
SPD
• 14.09.2020

(...) Es sind hier Grundsätze unserer Verfassung betroffen, unter anderem der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und die Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) an sich. (...)

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 14.09.2020

(...) Es ist für mich nicht ersichtlich und nachvollziehbar, bei welcher Abstimmung über die konsequente Verfolgung von Steuerverfolgung sich Deutschland im Rat der EU enthalten haben soll. (...)

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