Antwort 29.04.2020 von Christine Lambrecht SPD
(...) bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort ausstehend von Peter Biesenbach CDU
Antwort 27.04.2020 von Guido Wolf CDU
(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)
Antwort 23.04.2020 von Martina Renner Die Linke
(...) Waren pauschale Versammlungsverbote in der Anfangsphase der Pandemie noch verständlich, sind sie spätestens jetzt nicht länger verhältnismäßig. (...)
Antwort 07.05.2020 von Christian Lindner FDP
(...) In Fällen individueller Grundrechtsverletzungen steht jedem Bürger der Gang vor die Verfassungsgerichte offen. (...)