Frage an Martin Rabanus von Jürgen M. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zu den Wünschen des Hauses Hohenzollern zur Entschädigung enteigneter Werte?
Wir sind in Deutschland in einem Rechtsstaat. Die Familie Hohenzollern versucht nun etwas zurückzuholen, was ihnen rechtmäßig unter Umständen auch zusteht. Die Frage nach der (moralischen) Legitimität stellt sich aus meiner Sicht hier nicht sondern ich halte die Angelegenheit im Moment für eine Frage der Gerichte. In jedem Fall wird es mit Zustimmung der SPD keine freiwilligen Entschädigungszahlungen geben. Im Weiteren verweise ich Sie gerne auf meine Rede im Plenum am 16. Januar diesen Jahres: https://dbtg.tv/fvid/7414022. Das zugehörige Plenarprotokoll finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19140.pdf#P.17500 (Seite 17500 ff.).
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