Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philip F. • 16.11.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Hintergründe zwischen dem Corona-Test-Lieferanten des Landes, AESKU, gegen den die StA ermittelt, und der Staatskanzlei aufgeklärt werden?
Foto Dr. Jan Bollinger, MdL
Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD
Frage von Michael T. • 14.11.2023
Gab es einen Mehrheitsbeschluß der AfD Bundestagsfraktion, keinen Livestream und keine Videoaufzeichnung des Corona-Symposiums 2023 am 11. und 12. Nov. zuzulassen?
Portrait von Martin Sichert
Antwort 14.11.2023 von Martin Sichert AfD

Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.

Frage von Philip F. • 10.11.2023
Wie bewerten Sie es, dass AESKU Rapid Corona Tests irreführend mit Ministerpräsidentin Dreyer beworben werden? Nach §14HWG ist dies strafbar.
Portrait von Oliver Kusch
Antwort 14.11.2023 von Oliver Kusch SPD

bitte richten Sie Anfragen zur Landesregierung an die Staatskanzlei

Frage von Philip F. • 10.11.2023
Wie bewerten Sie es, dass die Landesregierung aktiv für ein Unternehmen und dessen Produkte wirbt, gegen das staatsanwaltliche Ermittlungen laufen?
Portrait von Damian Lohr
Antwort ausstehend von Damian Lohr AfD
Frage von Philip F. • 10.11.2023
Halten Sie es für vertretbar, dass das BfArM bei der Erteilung der Sonderzulassung von Laientests nicht geprüft hat, ob die Herstellung dieser Tests den gesetzlichen Bestimmungen entsprach?
Portrait von Otto Fricke
Antwort 27.11.2023 von Otto Fricke FDP

Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf die Laientests für Corona beziehen. Da ich mich vor allem mit Haushalts- und Rechtspolitik beschäftige, habe ich zur Beantwortung Ihrer Frage meine Fachkolleginnen und Fachkollegen nach Details gefragt.

Frage von Gerhard T. • 08.11.2023
Wie kommt es, dass der Deutsche Bundestag entehrt wird, indem die AfD zu einem 'Cornona Symposium ' in eben dieses Haus einlädt (11.11.-12.11.23)?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Abgeordnete des Deutschen Bundestages üben ihr Amt gemäß Artikel 38 GG frei aus, sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.