Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Erlauben Sie mir, Sie in Ihrem eigenen Interesse darauf hinzuweisen, dass die Argumente, die Ihrer Fragen zugrunde liegen, auch diejenigen sind, die von sogenannten „Reichsbürgern“ vorgebracht werden.

(...) Umfassende Antworten darauf erhalten Sie von der Bundeszentrale für politische Bildung. Ich empfehle Ihnen daher die Website www.bpb.de. (...)

(...) Gern verweise ich Sie hinsichtlich Ihrer inhaltlichen Fragen auf meine vorhergehenden Antworten. Gleichzeitig lade ich Sie für weitere Fragen herzlich ein, sich an meine Kollegin Dr. Katharina Barley zu wenden. Sie ist in der SPD-Delegation für Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zuständig. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Freien Demokraten haben bezüglich einer Verfassungsbeschwerde nichts geplant. Wir gehen aber davon aus, dass die Regelung zeitnah beim Bundesfinanzhof landet, und sich die Richter damit auseinandersetzen werden. (...)