
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de



(...) Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinetts entwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. (...)


(...) - deutlich mehr Lehrer an den Berliner Schulen angestellt werden, damit Unterrichtsausfälle vermieden werden; - die sanierungsbedürftigen Berliner Schulen unverzüglich instand gesetzt werden; - Schulen moderne, zeitgemäße Ausstattungen erhalten, damit Schüler lernen mit moderner Technik umzugehen und so optimal auf die zukünftige Berufsausbildung vorbereitet werden; (...)