Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Jonas Schwemmer:
Stimme zu
Zuerst müssen Radwege und der Nahverkehr attraktiver gestaltet werden, das geht am Besten über Bürgertickets und fahrscheinfreien Betrieb. Dann können längerfristig Einschränkungen bei Dieselfahrzeugen umgesetzt werden und es sind Alternativen vorhanden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Jonas Schwemmer:
Lehne ab
Man kann nicht voraussagen wie viele Menschen vor Krieg oder politischer Verfolgung in Deutschland Asyl erbeten. Wir brauchen aber endlich EU weite Regelungen um Geflüchtete gleichmäßig zu verteilen und in jedem Land faire Verfahren zu etablieren.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Jonas Schwemmer:
Stimme zu
Jedes Lebewesen hat ein Recht auf artgerechte Haltung.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Jonas Schwemmer:
Neutral
Eine Erhöhung um einen realistischem Betrag kann Altersarmut nicht verhindern, viele Rentner würden auch dann noch weniger als das Existenzminimum bekommen.
Eine komplette Reform hin zu einem einzigen Rentensystem in Verbindung mit einem bedingungslosem Grundeinkommen ist notwendig.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Jonas Schwemmer:
Lehne ab
Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Die Mietpreisbremse reicht aber nicht aus, durch Renovierungen wird sie umgangen und der Mietspiegel steigt weiter zu schnell an.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Jonas Schwemmer:
Stimme zu
Politiker vertreten die Bürger und um bei Wahlen reagieren zu können, müssen sie auch von ihnen Kontrolliert werden können. Ohne Transparenz funktioniert das nicht und begünstigt schlimmstenfalls Korruption.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Jonas Schwemmer:
Stimme zu
Für mich ist Gentechnik eine Chance mit gewissen Risiken. Diese Risiken gilt es zu minimieren und die Technik dann - mit bedacht - zu nutzen. Dabei muss der Schutz der Artenvielfalt gewährleistet sein.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Jonas Schwemmer:
Neutral
Eigentlich eine gute Idee, leider aber nicht konsensfähig und zu unwichtig um desshalb einen Konflikt vom Zaun zu brechen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Jonas Schwemmer:
Stimme zu
Ich will mehr Demokratie wagen und Bürgern darum die Möglichkeit geben, sich auch außerhalb von Wahlen direkt an Entscheidungen zu beteiligen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Jonas Schwemmer:
Lehne ab
Es gibt bereits jetzt viel zu weitreichende Möglichkeiten die nur angewandt werden müssten.
Die letzten bekannten Anschläge in Europa sind von behördlich bekannten und zum Teil lange observierten Tätern begangen worden.
Und eigentlich ist es doch gerade unsere Freiheit die wir schützen wollen!
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Jonas Schwemmer:
Lehne ab
Der Klimawandel sollte uns allen klar vor Augen führen, dass Kohle ein Energieträger der Vergangenheit sein muss.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Jonas Schwemmer:
Stimme zu
Gerade Kindern sollte unabhängig der finanziellen Möglichkeiten der Eltern ein Besuch dort ermöglicht werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Jonas Schwemmer:
Stimme zu
Kriege müssen verhindert werden. Waffen die wir in Spannungsgebiete exportieren sind die wesentliche Ursache für die Flucht vieler Menschen aus eben diesen Gebieten in Richtung Europa.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Jonas Schwemmer:
Lehne ab
Das Konstrukt der "sicheren Herkunftsländer" ist ein Werkzeug zur Aushebelung des Asyslrechts.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Jonas Schwemmer:
Stimme zu
Alle Glaubensgemeinschaften sollten in Deutschland die gleichen Privilegien haben. Dann lieber ganz trennen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Jonas Schwemmer:
Stimme zu
Wir brauchen eine europäische Verfassung über welche dann in den einzelnen Ländern abzustimmen ist. Diese Verfassung muss eine demokratischere EU definieren.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Jonas Schwemmer:
Stimme zu
Es muss dringend gegen soziale Ungleichheit entgegengewirkt werden, die Kluft zwischen Arm und Reich ist schon jetzt immens.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Jonas Schwemmer:
Neutral
Unternehmen brauchen Flexibilität, Arbeitnehmer Sicherheit. Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen sollten mit einem Lohnzuschlag für die Unsicherheit entschädigt werden.
Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, kann zusätzlich der Druck der Arbeitnehmer minimiert werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Jonas Schwemmer:
Stimme zu
Die faktisch nicht zu begründende Kriminalisierung von Cannabis aufzuheben ist längst fällig. Studien zeigen, dass etablierte Rauschmittel wie Alkohol und Nikotin deutlich schädlicher sind. Prohibition erzeugt nur organisierte Kriminalität und Gefahren für Konsumenten.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Jonas Schwemmer:
Lehne ab
Wir arbeiten bereits jetzt länger als uns bekömmlich ist. Da durch Automatisierung ohnehin weniger Arbeit anfällt, kann dieser Gewinn direkt zur Verlängerung der Rentenzeit genutzt werden.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Jonas Schwemmer:
Neutral
In der Höhe müssen sie auf jeden Fall beschränkt werden und die Grenze der Großspenden sollte herabgesetzt werden um mehr Transparenz zu schaffen.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Jonas Schwemmer:
Stimme zu
Wenn niemand über die Prozesse oder den Inhalt der Abkommen bescheid weiß, kann man auch nicht bei Wahlen darauf Einfluss nehmen. Geheime Verträge sind generell abzulenen weil sie eine Diskussion in der Öffentlichkeit verhindern.
