Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Tatsächlich ist es in Hamburg so, dass einkommensstarke Haushalte 4x so häufig ein Auto haben wie einkommensschwache. (...)

(...) Ich habe am 27.03.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2), also somit der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Sie finden das Abstimmungsergebnis auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=336 (...)

(...) Das System der Nutzerfinanzierung ist es aber nicht. Das bleibt aus Gründen der Gerechtigkeit und der ökologischen Lenkungswirkung richtig. (...)

(...) In der kommenden Woche wird der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit diesen Fragen beschäftigen wird. Der Arbeit und der Einschätzung dieses Ausschusses dazu möchte ich hier nicht vorgreifen. (...)

(...) Die Straßenbaumittel sind in den letzten zwei Jahren unter Verkehrsminister Scheuer bereits um 50 Prozent gestiegen. Notwendig für den Klimaschutz wären hingegen mehr Investitionen in die Schiene, in den öffentlichen Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur. Das geht aber nicht mit Einnahmen aus der Pkw-Maut zu finanzierten. (...)