Antwort 13.01.2022 von Markus Uhl CDU
Da es keinen Impf-Zwang geben kann, sehe ich ein solches Register als notwendig an, um eine Impfpflicht überhaupt vollziehen zu können.
Da es keinen Impf-Zwang geben kann, sehe ich ein solches Register als notwendig an, um eine Impfpflicht überhaupt vollziehen zu können.
Meine Entscheidung werde ich davon abhängig machen, welche konkreten Gesetzesvorschläge vorgelegt werden
Mit Blick auf meine Position zu einer Impfpflicht verweise ich Sie freundlichst auf meine Antworten auf Ihre hier gestellten Fragen vom 01.12.2021 und 29.12.2021.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.