Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) *Also ein voll umfängliches Initiativrecht für das Europäische Parlament.* (...)

(...) Sich an die Satzung zu halten und nach demokratischen Grundprinzipien zu wählen entspricht selbstverständlich meiner Vorstellung einer demokratischen Bewerberaufstellung. Die Stichwahl ist Satzungsgemäß so vorgeschrieben. (...)

(...) das Finanzministerium wird voraussichtlich vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorlegen. (...)

(...) Meine Gegenstimme war ein Fehler. Dementsprechend habe ich nach der Abstimmung sofort meine Stimmabgabe korrigieren und das Missverständnis klären lassen. (...)

(...) Alles in allem führt dieser Lösungsansatz zu einem fairen Ausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen. (...)

(...) Ein Beispiel nur von vielen für die Selbstentmachtung der Politik gegenüber der Wirtschaft sind die sogenannten Freihandelsabkommen, also TTIP, CETA, EPA, JEFTA usw usf.. Dies hat zu einem Europa der Konzerne geführt, zur Überbetonung der "wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit", zu einer absurden europäischen Agrarsubventionspolitik, zu Übermilitarisierung usw usf. (...)