Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich sehe aktuell keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung. Die gesetzliche Praxis wurde mehrfach richterlich bestätigt. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Europäischen Union. Gerne möchte ich Ihnen hier kurz antworten.

(...) Gerade die Mütterrente hätten wir, die SPD, gerne aus Steuermitteln finanziert. Zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung müssen die versicherungsfremden Leistungen deutlich reduziert werden. (...)

(...) Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von heute 30 Prozent auf bis zu 45 Prozent bis 2025 steigern. Bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeutet den nahezu vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. (...)