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Christian Lindner
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Frage von Martina B. •

Frage an Christian Lindner von Martina B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lindner,

sind Sie dafür, dass Abgeordnete und Beamte gleichermaßen wie Angestellte und Arbeitnehmer in die Renten- und Sozialversicherung einbezahlen sollen, oder sollte das Renteneintrittsalter erhöht werden um die steigenden Kosten für immer mehr Parlamentarier zu finanzieren?

Freundliche Grüße
Martina Brüstle

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Brüstle,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Allen voran: Ich stimme Ihnen zu, dass unser Sozialversicherungssystem dringend ein Update benötigt. Aber weder die Fixierung auf ein starres Renteneintrittsalter noch die Einbeziehung von Abgeordneten und Beamten in die Renten- und Sozialversicherung würden eine nachhaltige Lösung darstellen.

Der Vorschlag, auch Beamte zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten, klingt zunächst nach einer einfachen Lösung. Die Herausforderungen der Rentenversicherung können jedoch weder durch die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten, noch durch die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung gelöst werden. Tatsächlich würde dadurch sogar die Belastung der Beitragszahlerinnen und -zahler sowie des Bundes und der Länder deutlich ansteigen. Grundsätzlich nehme ich Ihre kritische Gedanken hier aber auf. Erstens bin ich auch davon überzeugt, dass differenzierter geprüft werden sollte, an welchen Stellen Verbeamtungen sinnvoll sind - und wo eben nicht. Und auch die Anzahl der Bundestagsabgeordneten gilt es unbedingt zu begrenzen. Für eine nachhaltige und demokratisch faire Wahlrechtsreform setzen meine Fraktionskollegen und ich uns daher bereits seit Jahren ein (https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-01/Infopapier_Wahlrechtsreform.pdf). Und weil die von Union und SPD kürzlich verabschiedete Reform des Wahlrechts diesem Anspruch eben nicht gerecht wird, ziehen wir nun gemeinsam mit Grünen und Linken vor das Bundesverfassungsgericht.

Zurück zum notwendigen Update unseres Sozialversicherungssystem: Damit die Rente in Deutschland endlich "enkelfit" wird, setzen wir Freie Demokraten auf das Konzept der Gesetzlichen Aktienrente. Das haben meine Fraktionskollegen Christian Dürr und Johannes Vogel kürzlich vorgestellt. Schauen Sie doch gerne mal rein: https://www.fdpbt.de/studie-gesetzliche-aktienrente-fuhrt-stabilisierung-und-entlastung Grundsätzlich sind wir Freie Demokraten außerdem gegen ein starres Renteneintrittsalter. Vielmehr wollen wir jeder und jedem Einzelnen einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Künftig sollte die einfache Regel gelten: Ab 60 Jahre entscheidet jeder selbst, wann er oder sie in Rente gehen möchte. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Unser Rentenkonzept finden Sie hier: https://www.fdp.de/thema/rente

Mit freundlichen Grüßen in den Enzkreis
Christian Lindner

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