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Dietmar Bartsch
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Frage an Dietmar Bartsch von Salomon B. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Herr Dr. Bartsch
auf Facebook haben Sie eine Grafik gepostet, die die Aufteilung der Sozialbeiträge im Verhältnis zum Einkommen zeigt (https://www.facebook.com/DietmarBartschMdB/posts/4205349869548316). Ihre Forderung: alle Einkommensbestandteile in die Sozialversicherung einbeziehen.

Diese Forderung ist sicher nicht falsch, nur hat sie einen Pferdefuß: Die Sozialleistungen bemessen sich eben an den Beitragsleistungen, nachdem es sich um eine Versicherungsleistung handelt.

Deshalb meine Frage:
1) Sind Sie auch bereit, die Einkommen über 100.000 EUR als Bemessungsgrundlage für die Sozialleistungen, z.B. Renten oder ALGI zu nutzen?
2) Ist Ihnen bewusst, dass privat Krankenversicherte weit überproportional zur Erhaltung des Arztsystems beitragen und somit auch hier bereits ein Ausgleich stattfindet, der nicht in die von Ihnen gemachte Rechnung einbezogen ist?

Frage von Salomon B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 19 Stunden 50 Minuten

Sehr geehrter Herr Berkey,
wir wollen in der Tat, dass auch Personen mit einem sehr hohen Einkommen auf ihr Gesamteinkommen Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Dafür müssen wir schrittweise die Beitragsbemessungsgrenzen anheben, um sie dann abzuschaffen.

Zu Ihrer ersten Frage: Natürlich wären so auch Einkommen von über 100.000 Euro betroffen, auch noch deutlich darüber hinaus. Zum Thema Rente: Hier wollen wir, dass alle Berufsgruppen, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen. Auch Politiker, Beamte und Selbstständige sollten einbezogen werden. Hier können wir uns von Österreich einiges abschauen. Dort zahlen alle ein und die durchschnittliche Rente ist 800 Euro höher als in Deutschland. Für Arbeitnehmer sind die Beiträge ähnlich hoch (rechnet man die Riester-Rente raus, die es in Österreich nicht gibt, sind die Beiträge sogar geringer als in Deutschland), für Arbeitgeber sind sie jedoch höher.

Zu Ihrer zweiten Frage: Sie dürfen nicht vergessen, dass das deutsche Gesundheitssystem ohne die gesetzlichen Kassen und ohne die gesetzlich Versicherten überhaupt nicht funktionieren würde. Wir wollen auch hier, dass alle in ein System einzahlen. Das nennen wir eine „Solidarische Bürgerversicherung“, in die sowohl die Krankenschwester als auch der Krankenhausdirektor einzahlt. Bestimmte Zusatzleistungen wären weiterhin über private Kassen möglich. Wenn alle einzahlen, könnten auch für alle - Arbeitnehmer und Arbeitgeber - die Beiträge sinken.

Für uns ist klar: Nach Corona wird es dringenden Reformbedarf bei den Sozialabgaben geben. Ändern wir nichts, drohen in den nächsten Jahren massive Beitragssteigerungen, die insbesondere Gering- und Normalverdiener treffen würden. Solidarität heißt unsere Antwort auf die Krise. Konkret würde das für die Sozialversicherungen bedeuten, dass Menschen, denen es finanziell sehr gut geht, einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Sozialsysteme leisten.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

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