(...) wenngleich ich ein großer Freund von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten bin, halte ich die automatisierte Erfassung biometrischer Daten von unbescholtenen Bürgern für zu weit gehend. (...)
(...) Im Zukunftsprogramm der SPD sprechen wir uns letztendlich eindeutig gegen den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung aus. (...)
(...) Das wesentliche beim Befolgen der Maskenpflicht sowie auch der anderen Maßnahmen, sind allerdings -aus meiner Sicht- nicht die Kontrollen, sondern die Einsicht innerhalb der Bevölkerung (...)
(...) Seien Sie versichert, dass alles getan wird, um eine Ausbreitung des Virus zu unterbinden. (...)
(...) Im Jahr 2017 wurde das Onlinezugangsgesetz auf Bundesebene beschlossen. (...)
(...) Wir teilen ihre verfassungsrechtlichen Bedenken (...)