Frage von Joachim H. • 21.08.2017

Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
(...) B. das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik, wo ich für die Abschaffung selbigen bin. Der Bund soll den Ländern helfen dürfen, Bildung im ganzen Land besser zu machen. (...)
(...) Hier müssen wir dringend reformieren und mehr Zuständigkeiten des Bundes schaffen. Es ist doch absurd, dass der Bund heutzutage eine Schule in Ruanda bei Investitionen finanziell unterstützen darf, aber aufgrund der Zuständigkeit der Länder dies in Mainz oder Koblenz nicht darf. (...)
(...) Erstens sichern wir mit dieser Neuordnung die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts. Mit 10 Milliarden Euro wird der Bund ab 2020 die Länder unterstützen. (...)