Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jennifer V. • 12.02.2025
Wie wollen Sie konkret die finanzielle Ausstattung der Stadt Wiesbaden wieder in Einklang bringen und was habe ich dann konkret als Bürgerin davon?
Antwort ausstehend von Erich Heinrich Heidkamp AfD
Frage von Christa B. • 07.02.2025
Migrationskosten-warum denkt man nicht darüber nach, dass Migrationskosten genauso zurückgezahlt werden müssen, wie jeder Student BaföG zurückzahlen muss.
Portrait von Christian Dürr
Antwort 14.02.2025 von Christian Dürr FDP

Ihre Analogie zwischen Migrationskosten (ich nehme an, Sie meinen konkret Asylbewerberleistungen) und BAföG-Leistungen ist interessant, überzeugt mich aber letztlich nicht

Frage von Margarete P. • 06.02.2025
Die Bundesregierung unterstützte die Ukraine vom 24.2.22 - 30.01.25 mit 44 Milliarden. Dazu kommen noch Steuergelder aus den Länder- und kommun.Haushalten. Halten Sie dies immer noch für nötig?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 14.02.2025 von Christian Dürr FDP

Für mich steht fest, dass die Verteidigung der Ukraine nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern darf, da ein russischer Sieg teurer sein wird und in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird

Frage von Dirk S. • 05.02.2025
Herr Fratscher hat der FDP vorgeworfen, dass eine grosse Finanzierungslücke für die FDP Vorschläge besteht. Warum kann Herr Fratscher das behaupten?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 06.02.2025 von Christian Dürr FDP

Unser Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat Christian Lindner hat zusammen mit Haushaltsstaatssekretär a. D. Wolf H. Reuter konkret durchgerechnete Gegenfinanzierungsmaßnahmen vorgestellt

Frage von Dieter Z. • 05.02.2025
Ist es richtig, dass das BFM unter Leitung von Habeck bereits 600 Mio. € an Fördergeldern überwiesen hat an Northvolt ohne Absicherung und Garantien?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 14.02.2025 von Dorothee Martin SPD

Nein. Die ausgezahlten Fördergelder wurden durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert.

Frage von Uwe R. • 04.02.2025
Wie will die Union die Finanzlücke im Bundeshaushalt schließen? Will sie dafür Sozialleistungen kürzen?
Ich stehe lächelnd mit verschränkten Armen vor dem Hof meiner Familie in Coldinne.
Antwort 08.02.2025 von Joachim Lübbo Kleen CDU

Wir als CDU setzen darauf, die Finanzlücke im Bundeshaushalt vorrangig durch Förderung von Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Steuersenkungen zu schließen