Frage von Frank L. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Verena Örenbas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Winfried W. • 13.02.2025
Antwort von Alois Rainer CSU • 14.02.2025
Ich schließe es kategorisch aus
Frage von Susan L. • 13.02.2025
Antwort von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2025
Ich gehöre zur Gruppe der Initiator:innen für den Antrag zur Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und werde mich daher auch in der kommenden Legislatur für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einsetzen
Frage von Ute W. • 13.02.2025
Antwort von Richard Hennicke FDP • 17.02.2025
Einer Prüfung würde ich zustimmen, einem Pauschalen Verbot ohne entsprechender Prüfung nicht.
Frage von Gerhard N. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Frage von Gerhard N. • 13.02.2025
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 02.05.2025
Nach intensiver Abwägung sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren und setzen auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD