Antwort ausstehend von Stefan Scheil AfD
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Antwort 19.02.2025 von Elisabeth Kaiser SPD
Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD voll zu unterstützen
Antwort 20.02.2025 von Harald Schmalfuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Falle der AfD habe ich mich nun aber dafür entschieden für ein Verbot zu stimmen, denn insbesondere in der Migrationsfrage sind die faschistischen Tendenzen unverkennbar.
Antwort 28.02.2025 von Matthias Hiller CDU
Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.
Antwort ausstehend von Matthias Rentzsch AfD
Antwort 19.02.2025 von Andreas May BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein – und für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Bildung, um unsere Demokratie zu stärken.