Unsere Fraktion fordert, dass die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien und Nordirak sofort eingestellt werden. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht.
Die Bundesregierung steht auch zu unseren Verpflichtungen gegenüber NATO-Bündnispartner
Frage nach Entwicklungshilfe für China muss differenziert betrachtet werden, klassische entwicklungspolitische Zusammenarbeit gibt es seit 2009 nicht mehr.
Der russische Präsident ist sogar ein Mörder und Kriegsverbrecher.
Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe, genaue Abwägung militärischer Unterstützung ist wichtig, aufrichtige Friedensgespräche scheitern an Putin