Antwort 11.09.2023 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz.
Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz.
Es ist aber klar, dass die russischen Unternehmen seit dem vergangenen Jahr nicht mehr liefern und daher vertragsbrüchig sind.
Die Take-or-Pay-Klausel greift nicht, wenn die vertraglich vereinbarten Gasmengen nicht geliefert werden.