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Bärbel Bas
SPD
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Frage von Eckart K. •

Nachfrage zu Ihrer Antwort: Wie begründen Sie Ihre Antwort vom 31.12.2023 an mich, dass Russlands UN-Resolution das Narrativ des angeblichen Kampfes gegen Nazismus missbraucht für den Ukraine-Krieg?

Sehr verehrte Frau Bas,

vielen Dank für Ihre Antwort auf abgeordnetenwatch.de

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/warum-fordern-sie-staerkeres-engagement-gegen-rechts-gleichzeitig-aber-stimmt-deutschland-gegen-die-resolution

Bezogen auf Ihre Antwort hätte ich gerne gewusst, wie Sie folgenden Satz begründen:
"Gerade deshalb verurteilt die EU, dass Russland mit seiner Resolution das Narrativ des angeblichen Kampfes gegen Nazismus missbraucht, um seinen völkerrechtswidrigen und grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen. Mit dieser Desinformation will die Russische Föderation die internationale Gemeinschaft spalten."
In welcher Formulierung wird "das Narrativ des angeblichen Kampfes gegen Nazismus missbraucht, um seinen völkerrechtswidrigen und grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen"?
Wie hätte formuliert werden müssen, um diesem Vorwurf zu entgehen und eine Zustimmung zur Resolution durch die EU-Staaten zu ermöglichen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Folgefrage. Auch in diesem Fall gilt: Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung. 

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundestagspräsidentin fällt. Falls Sie weitergehende Auskünfte als die öffentlich verfügbaren Informationen zum Zustandekommen dieser Entscheidung benötigen, empfehle ich Ihnen daher, sich an die Europäische Union, das Auswärtige Amt oder direkt an die Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen zu wenden.

Grundsätzlich gilt: Russland behauptet schon länger, die Ukraine werde von einem faschistischen Nazi-Regime regiert, das einen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes vollziehe. Staatspräsident Putin begründete Russlands Angriff auf die Ukraine wiederholt mit einer angeblichen Entnazifizierung. Es handelt sich hierbei um die Behauptung falscher Tatsachen zu Propagandazwecken. Es ist wichtig, Desinformation und Propaganda zu benennen, denn für Russlands Angriff gegen die Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben, und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

 

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