Eine Mandatsüberschreitung durch die EZB besteht in meinen Augen weder bei dem "PEPP" noch bei dem "TIP" Programm.
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Antwort 16.11.2022 von Takis Mehmet Ali SPD
Antwort 30.07.2022 von Christoph Hoffmann FDP
Finanzminister Lindner hat sich ja bereits entsprechend geäußert. Wir werden als Freie Demokraten FDP alles dafür tun, dass keine Gemeinschaftsverschuldung in der EU entsteht.
Antwort 27.07.2022 von Kathrin Vogler Die Linke
Der von Ihnen zitierte Beitrag in der WELT bezieht sich u.a. auf eine absichtliche (Fehl-)Interpretation der Zahlen der KBV, die letztere schon zwei Wochen vorher in einer Stellungnahme richtiggestellt hatte.
Antwort 11.08.2022 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Coronapandemie ist eine schreckliche Bürde für alle Menschen: mehr als 140 000 Tote in Deutschland, viele schwer Erkrankte, eine hohe Prävalenz von Long Covid.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 26.07.2022 von Jana Schimke CDU
Im Allgemeinen entfalten Gesetze ihre Gültigkeit wenn der Bundespräsident diese gegenzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind.