Hat Ihrer Meinung nach die EZB mit dem am Donnerstag beschlossenen TPI-Programm ihr Mandat überschritten und ist in die monetäre Staatsfinanzierung eingestiegen? Wenn ja, was tun Sie dagegen?
In dem Artikel
https://www.cicero.de/wirtschaft/euroschwache-eurokrise-ezb-inflation-fed?utm_source=cicero_nl&utm_medium=cicero_nl&utm_campaign=newsletter
heißt es u. a.:
„Alle Stabilitätskriterien, die im Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind, scheinen für die EZB und die Regierungen im Euroraum nicht mehr bindend zu sein: die Pflicht der Eurostaaten, übermäßige Defizite zu vermeiden (Art. 126), das Verbot der Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB (Art. 123), die Nichtbeistandsklausel (Art. 125) und die Verpflichtung der EZB zur Preisstabilität (Art. 127). Führende französische Politiker stellen nun offen die Maastricht-Schuldengrenzen in Frage. Damit steht auch die Unabhängigkeit der EZB (Art. 130) zur Diskussion. Denn der Umfang der Staatsanleihen in der Bilanz der EZB ist auf über 4200 Mrd. Euro angewachsen.“
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für ihre Frage.
Die EZB hat vor kurzer Zeit ein neues Programm zur Bekämpfung der EURO-Inflation beschlossen, mit welcher es der Zentralbank nun möglich sein wird, zur Steuerung der Inflation Staatsanleihen in unbegrenztem Maße zu erwerben.
Die Kritik, dass die EZB hiermit über ihr Mandat hinausgeht und direkte Staatsfinanzierung begeht, ist zwar berechtigt, allerdings nicht wahr.
Die EZB hat das Ziel, den Wertverlust des EUROS zu steuern. Eine Inflation über 2% soll so gut es geht vermieden werden. Bei einer nationalen Währung kann dabei der Staat bzw. die Zentralbank der jeweiligen nationalen Währung direkt eingreifen. Im EURO-Raum sind es aber mehrere Staaten (welche unterschiedliche finanzielle Mittel haben) welche durch die EZB „betreut“ werden. Kommt es nun zu einer so großen Inflation wie derzeit im EURO-Raum, bei welchen sowohl Staaten mit gut gefüllter Staatskasse die gleichen Probleme hat wie verschuldete Staaten, muss die EZB dafür sorgen, die Länder auf ein ähnliches Niveau (mindestens für eine gewisse Zeitperiode) zu bringen. Durch die bisher eher geringen Werte der Inflation reichte das sogenannte „PEPP“-Programm der EZB, in welchem u.A. der Kauf von Staatsanleihen begrenzt ist. Das Ziel der EZB ist weiterhin, nur mit „PEPP“ zu operieren, für den Fall, dass diese Art des Versuches, die Inflation zu kontrollieren nicht ausreicht, benötigt es aber das TIP-Programm.
Ich sehe also keine Mandatsüberschreitung durch die EZB.
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