Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 17.04.2019 von Andrew Ullmann FDP

(...) Ich halte dagegen die bestehende Entscheidungslösung für sinnvoller. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf Basis umfassender Informationen selbst aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden dürfen. (...)

Portrait von Daniel Freund
Antwort 07.04.2019 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung halten wir für rechtswidrig. Es ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar, dass alle, die einen Flug buchen, wie Verdächtige behandelt werden und hinnehmen müssen, dass ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten ist bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig aufgehoben worden. (...)

Portrait von Verena Wester
Antwort 02.04.2019 von Verena Wester AfD

(...) Grauenhafte Zustände in vielerlei Hinsicht. „Schockierende Zustände“ nennt es die Berliner Zeitung. Der Sender RTL, wo die Dokumentation laufen soll, vermeldet, es habe noch nie einen solchen Kampf um die Ausstrahlung gegeben, wie in diesem Fall. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.04.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Allerdings muss Herr Six nicht zwangsläufig davon erfahren haben. Sie werden ihm keine Kopie zur Verfügung gestellt und das Schreiben eher im Stillen berücksichtigt haben. (...)