Viele wichtige Errungenschaften und Rechte, die wir heute für selbstverständlich halten, wurden mit zivilem Ungehorsam erkämpft, etwa das Wahlrecht für Frauen, der Atomausstieg oder das Ende der sog. Rassentrennung in den USA. Insofern distanziere ich mich nicht von zivilem Ungehorsam, wenn alle anderen Mittel zuvor erfolglos geblieben sind und wenn er dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
Außerdem darf das Ziel des zivilen Ungehorsams sich nie aus singulären Interessen speisen, sondern muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Aus meiner Sicht ist nicht für jede Forderung ziviler Ungehorsam legitim.
Quelle ist der Abschlussbericht.
Sehr geehrter Herr G. .,
Der Unterschied zwischen den sog. „Bauern-Protesten“ und „Letzter Generation“ liegt darin, dass erstere ihre Aktionen wie vorgeschrieben bei den Ordnungsbehörden anmelden und keine Straftaten begehen.
Im August 2022 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren veröffentlicht