Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In Zeiten eines zunehmenden gesellschaftlichen Rechtsrucks und einer repressiven Sicherheitspolitik leistet die Rote Hilfe einen Beitrag zur Verteidigung von Bürger- und Freiheitsrechten. Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die sich selbst in der Tradition der 1924 gegründeten Roten Hilfe Deutschlands sieht, die sich 1936 auf Grund der Repressionen der Nationalsozialisten selbst auflösen musste. Die Rote Hilfe hat es sich zur Aufgabe gemacht, linke Aktivist*innen vor Gericht zu unterstützen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Krumbholz, danke für Ihre Frage. Politisch motivierte Gewalt darf niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Dafür steht die AfD mehr als alle anderen Parteien. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin nicht der Meinung, daß die Urheberrechtsreform Grundwerte in Frage stellt oder in Zukunft bedroht. Wie die Debatte geführt wurde, und daß zu spät Defizite offen angesprochen wurde, hat der Glaubwürdigkeit geschadet. (...)

(...) Der schnelle gesellschaftliche Wandel zieht auch andere, immaterielle Konsequenzen mit sich: Identitätsverlust. Dies fördert insbesondere Nationalismus und damit auch rechten Extremismus. (...)

(...) Darum hier ganz schnell nur eine kurze Antwort auf Ihre Frage: Es stimmt, dass meine Wohnung betroffen ist. Bei den anderen Wohnungen ging keine Scheiben zu Bruch. (...)

(...) in der Tat lehne ich die Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen mit Neonazis, deren politische Agenda im Kern auf Ausgrenzung und Vernichtung von Menschen abzielt, ab. Den unterschwelligen Vorwurf, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gutheißen, weise ich aber zurück. (...)