Frage an Katja Pähle von Janina B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau B.,

wie Sie vielleicht wissen, wurde die Enquetekommission „Linksextremismus“ auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzt, die zum damaligen Zeitpunkt noch allein auf Grund der Zahl ihrer Mitglieder eine solche Kommission aus eigener Kraft durchsetzen konnte. Meine Fraktion sah und sieht für diese Kommission keine Notwendigkeit und hat der Einsetzung deshalb auch nicht zugestimmt. Das hat drei Gründe: Erstens gibt es zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt kein Erkenntnisdefizit, für das man eine solche Kommission bräuchte. Zweitens liegen die tatsächlichen Bedrohungen für die Demokratie in unserem Land anderswo, nämlich vor allem in Rechtsextremismus und Rassismus. Drittens machte schon der Antragstext klar, dass es der AfD gar nicht um Linksextremisten geht, sondern um die Diskreditierung von Menschen, die sich für die Demokratie und gegen rechts engagieren.

Durch die bisherige Arbeit der Kommission sehen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt. Die Gespräche mit dem Verfassungsschutz und dem polizeilichen Staatsschutz haben keinerlei neue Erkenntnisse gebracht und die AfD-Thesen nicht gestützt. Auf die wiederholten Versuche der AfD, demokratische Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und auch Abgeordnete als linksextremistisch hinzustellen, hat sich die Kommissionsmehrheit nicht eingelassen, und so werden wir es auch weiter handhaben.

Gegen Rechtsextremismus brauchen wir nach meiner Einschätzung keine neuen Programme, sondern Rückhalt für die Menschen, die sich zivilgesellschaftlich für Demokratie und gegen Rassismus engagieren. Mit dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird dafür in großem Umfang Unterstützung und Vernetzung geboten. Wenn Sie dazu weitere Vorschläge haben oder Defizite sehen, habe ich dafür immer ein offenes Ohr, per Mail, über mein Büro oder in meiner Bürgersprechstunde in Halle.

Mit besten Grüßen
Katja Pähle