Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Jahr 2017 wurde das Onlinezugangsgesetz auf Bundesebene beschlossen. (...)

(...) Wir teilen ihre verfassungsrechtlichen Bedenken (...)

(...) Niemand will ein umfassendes System der Überwachung des öffentlichen Raums. (...)

(...) die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich vor wenigen Tagen auf ein Eckpunktepapier für ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. (...)

(...) Wir können Ihnen versichern, dass die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament auf keinen Fall ein Verschlüsselungsverbot unterstützt. (...)