(...) Aber letztlich haben Landesbeamte und Bundesbeamte verschiedene Arbeitgeber: Dies sind nun einmal die Länder und einmal ist es der Bund. Selbst zwischen den Ländern gibt es große Unterschiede. Berlin unterlag jahrelang dem Sparzwang und hatte deshalb die Beamtengehälter ab 2004 eingefroren. (...)
(...) Sie haben völlig recht: damit der öffentliche Dienst attraktiver wird, muss die Besoldung möglichst rasch an den Bundesdurchschnitt angepasst werden. Besonders dringlich ist aus unserer Sicht die Aufstockung der unteren Besoldungsgruppen. (...)
(...) B. das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik, wo ich für die Abschaffung selbigen bin. Der Bund soll den Ländern helfen dürfen, Bildung im ganzen Land besser zu machen. (...)
(...) Hier müssen wir dringend reformieren und mehr Zuständigkeiten des Bundes schaffen. Es ist doch absurd, dass der Bund heutzutage eine Schule in Ruanda bei Investitionen finanziell unterstützen darf, aber aufgrund der Zuständigkeit der Länder dies in Mainz oder Koblenz nicht darf. (...)
(...) Erstens sichern wir mit dieser Neuordnung die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts. Mit 10 Milliarden Euro wird der Bund ab 2020 die Länder unterstützen. (...)