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Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 14.09.2021 von Ralf Stegner SPD

Ja

Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.08.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Ihren Wunsch nach einem Richtervorbehalt kann ich sehr gut nachvollziehen

Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Tassilo Timm
Antwort 04.09.2021 von Tassilo Timm MLPD

Ja, das unterstützen wir, es wird aber grundsätzlich nichts am reaktionären Inhalt der "Gefährder"-Behandlung gegen fortschrittliche Menschen ändern.

Frage von Thomas S. • 17.08.2021
Frau Lenger-Atan, die MlPd wird durch den Verfassungsschutzes beobachtet da sie in grossen Teilen nicht mit der FDGO konform ist .Wie stehen Sie persönlich zur FDGO ?
Claudia Lenger-Atan, Wahlkreis Tübingen
Antwort 29.08.2021 von Claudia Lenger-Atan MLPD

Wir kämpfen für Verteidigung und Ausweitung bürgerlich-demokratischer Rechte, kritiseren die FDGO aber als eben für alle nicht so freiheitlich wie behauptet.

Frage von Thomas S. • 17.08.2021
Frau Weidner, die MlPd wird durch den Verfassungsschutzes beobachtet da sie in grossen Teilen nicht mit der FDGO konform ist .Wie stehen Sie persönlich zur FDGO ?
Portrait von Elke Weidner
Antwort 18.08.2021 von Elke Weidner MLPD

Desweiteren bestreite ich, dass wir - im wirklichen Wortsinne verstanden - eine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" haben.