(...) Zentral für uns GRÜNE war und ist es, den Kohleausstieg und die Verkehrswende einzuleiten. Die Einhaltung der nationalen Klimaziele 2020, 2030 und 2050 ist für uns nicht verhandelbar. (...)
(...) Die Position der FDP jetzt ist klar: Man muss ein Bündnis zwischen Bündnis zwischen CDU/CSUund FDP nicht für alle Zeit ausschließen - in Schleswig-Holstein regiert eine solche Koalition. Aber auf Bundesebene in der inhaltlichen und personellen Konstellation funktionierte es nicht. (...)
(...) Ich finde aber auch, dass der Geist dieser Regierung durchaus ihren Koalitionsvertrag durchzieht. Das äußert sich insbesondere darin, was fehlt: Kein Satz zum künstlich heruntergerechneten Hartz-IV-Regelsatz, keine Erleichterungen beim Hartz-IV-Sanktionsregime, keine ernsthaften Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, keine Äußerung über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland. Das äußert sich genauso in den migrations- und flüchtlingspolitischen Maßnahmen, die sich in ausgrenzen, aussperren und ausliefern erschöpfen. (...)
(...) Mich würde es freuen, wenn diese Äußerungen Anlass bieten, grundsätzlich über die Verteilung von Reichtum und Armut zu diskutieren. Hier besteht meiner Meinung nach grundsätzlicher Korrekturbedarf, der auch über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgeht. (...)
(...) Dieser Dialog ist daher grundsätzlich unerlässlich, da Interessenverbände unmittelbar von Gesetzen betroffen sind und sie der Politik wichtige Rückmeldungen geben können. Interessenvertretung ist also zweifellos wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses. (...)
(...) Die Geschlossenheit der Fraktionen trägt dazu bei, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes zu gewährleisten. Ob der einzelne Abgeordnete sich dem Ergebnis dem Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Fraktion anschließt, ist ihm durch die Freiheit seines Mandates selbst überlassen. (...)