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(...) Ich finde aber auch, dass der Geist dieser Regierung durchaus ihren Koalitionsvertrag durchzieht. Das äußert sich insbesondere darin, was fehlt: Kein Satz zum künstlich heruntergerechneten Hartz-IV-Regelsatz, keine Erleichterungen beim Hartz-IV-Sanktionsregime, keine ernsthaften Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, keine Äußerung über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland. Das äußert sich genauso in den migrations- und flüchtlingspolitischen Maßnahmen, die sich in ausgrenzen, aussperren und ausliefern erschöpfen. (...)

(...) Mich würde es freuen, wenn diese Äußerungen Anlass bieten, grundsätzlich über die Verteilung von Reichtum und Armut zu diskutieren. Hier besteht meiner Meinung nach grundsätzlicher Korrekturbedarf, der auch über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgeht. (...)

(...) Dieser Dialog ist daher grundsätzlich unerlässlich, da Interessenverbände unmittelbar von Gesetzen betroffen sind und sie der Politik wichtige Rückmeldungen geben können. Interessenvertretung ist also zweifellos wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses. (...)

(...) Die Geschlossenheit der Fraktionen trägt dazu bei, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes zu gewährleisten. Ob der einzelne Abgeordnete sich dem Ergebnis dem Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Fraktion anschließt, ist ihm durch die Freiheit seines Mandates selbst überlassen. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Ablehnung eines Lobbyregisters.

(...) ich persönlich würde Frau Merkel in ihren Äußerungen keine böse Absicht unterstellen. Man muss nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. (...)