Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

für die Bundesregierung kann ich nicht sprechen, aber im Europäischen Parlament haben wir die ukrainische Regierung nicht dafür kritisiert, dass sie die notwendigen Vorkehrungen trifft, um ihr Land zu verteidigen.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der sich auch auf das Saarland auswirkt, erschüttert uns alle zutiefst. 

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Deswegen bin ich ganz bei Ihnen – wer nicht in den Krieg ziehen möchte, sollte nicht dazu gezwungen werden.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen sind deutliche Investitionen in Material und Ausrüstung notwendig, die wir mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nun bereitstellen.