Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 25.04.2017 von Klaus Breuer FDP

(...) Aufgrund der Attentate und der terroristischen Aktivitäten auch in Deutschland, z.B. der Amoklauf von München hat doch im vergangenen Jahr gezeigt, dass ein Verbotsgesetz nicht hilft, wenn sich Menschen auf illegalem Wege die Waffen beschaffen können. Die Forderung nach strengeren Waffengesetzen ist daher aus unserer Sicht blinder Aktionismus. Wir brauchen vielmehr bessere Ermittlungen der Polizeibehörden, die den Schwarzmarkt überwachen und soweit möglich austrocknen müssen. (...)

Portrait von Dirk Panter
Antwort 19.04.2017 von Dirk Panter SPD

(...) als Mitglied des Sächsischen Landtages unterzeichne ich keine Vorlagen des Bundestages. Ich verweise an die Mitglieder des Bundestages, die da sicherlich besser Auskunft erteilen können. (...)

Thomas Thedens (FREIE WÄHLER)
Antwort 14.04.2017 von Thomas Thedens FREIE WÄHLER

(...) wir sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Deshalb sind wir gegen die Einschränkung der Videoüberwachung bei Demonstrationen. Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte ist zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. (...)