Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD • 20.09.2023

Solange die russischen Lieferanten geliefert hätten, habe VNG das Gas gemäß vertraglicher Verpflichtungen abgenommen und bezahlt – auch in Absprache mit der Bundesregierung. Ebenso Uniper, der größte deutsche Gasimporteur, zahlt nach eigenen Angaben derzeit nichts.

Portrait von Anja Reinalter
Antwort von Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2023

Die Take-or-Pay-Klausel greift nicht, wenn die vertraglich vereinbarten Gasmengen nicht geliefert werden.

Portrait von Josef Rief
Antwort von Josef Rief
CDU • 10.10.2023

Es ist aber klar, dass die russischen Unternehmen seit dem vergangenen Jahr nicht mehr liefern und daher vertragsbrüchig sind.