Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anja Butschkau
Antwort von Anja Butschkau
SPD
• 02.05.2017

(...) Ich glaube, da hilft nur ein Griff in den Geldbeutel. Ich habe Ihre Schilderungen daher an das Ordnungsamt weitergegeben und gebeten, hier öfters zu kontrollieren. Ich habe zudem die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde informiert. (...)

Antwort von Uschi Röhrig
Die Linke
• 20.04.2017

(...) Geflüchtete, Asylbewerber haben durch Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen mit besonderen Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen. Das muss geändert werden. (...)

Antwort von Klaus Breuer
FDP
• 25.04.2017

(...) Aufgrund der Attentate und der terroristischen Aktivitäten auch in Deutschland, z.B. der Amoklauf von München hat doch im vergangenen Jahr gezeigt, dass ein Verbotsgesetz nicht hilft, wenn sich Menschen auf illegalem Wege die Waffen beschaffen können. Die Forderung nach strengeren Waffengesetzen ist daher aus unserer Sicht blinder Aktionismus. Wir brauchen vielmehr bessere Ermittlungen der Polizeibehörden, die den Schwarzmarkt überwachen und soweit möglich austrocknen müssen. (...)

Portrait von Dirk Panter
Antwort von Dirk Panter
SPD
• 19.04.2017

(...) als Mitglied des Sächsischen Landtages unterzeichne ich keine Vorlagen des Bundestages. Ich verweise an die Mitglieder des Bundestages, die da sicherlich besser Auskunft erteilen können. (...)

Thomas Thedens (FREIE WÄHLER)
Antwort von Thomas Thedens
FREIE WÄHLER
• 14.04.2017

(...) wir sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Deshalb sind wir gegen die Einschränkung der Videoüberwachung bei Demonstrationen. Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte ist zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. (...)

E-Mail-Adresse