Als Zwangsmittel kommt ein zusätzliches individuell angepasstes Zwangsgeld in Betracht, eine Erzwingungshaft ist allerdings ausgeschlossen.
Die Krankenkassen wären ohnehin dazu verpflichtet, die Bürger:innen über eine eventuelle Impfpflicht zu informieren, da es generell die Aufgabe und Pflicht der Krankenkassen ist, ihre Versicherten in gesundheitlichen Fragen zu informieren.
es ist und bleibt erklärtes Ziel der Staatsregierung, die Schulen offen zu halten und auch bei hohen Inzidenzen und hoher Krankenhausbelastung weitestgehend Präsenzunterricht zu ermöglichen.
was die Hotspot-Regelung angeht, ist noch immer nicht ganz klar, welche Kriterien hier gelten sollen.
als Grüne Fraktion haben wir uns im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, die Möglichkeit der Bundesgesetzgebung für die Einführung einer Hotspot-Regelung in Bayern zu nutzen
