Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang S. • 17.01.2023
Warum kennt das "Böllerrecht" keinen Tier-, Umwelt- und Naturschutz?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 19.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Das bestehende Recht bietet schon ausreichend Möglichkeiten, privates Feuerwerk zu begrenzen oder zu verbieten. In den beiden Silvesternächten 2020 und 2021 gab es ja bereits ein Verbot bzw. war im Vorfeld der Verkauf von Feuerwerk verboten und es Bestand ein An- und Versammlungsverbot.

Frage von Malte D. • 17.01.2023
Wie glauben Sie, soll es möglich sein, dass die Koalition ihr Wahlversprechen einhält und Cannabis legalisiert, obwohl dies nach EU-Recht gar nicht möglich ist?
Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 24.01.2023 von Philipp Hartewig FDP

Eine detaillierte Beantwortung zur Frage der Europarechtskonformität der Cannabislegalisierung ist erst nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs möglich.

Frage von Malte D. • 17.01.2023
Denken Sie, dass Ihre Fraktion die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland mit einer möglichen Gesetzesänderung im EU-Recht unterstützt?
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 24.01.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Hierzu fordern wir die EU-Kommission auf, einen geeigneten Änderungsprozess voran zu treiben.

Frage von Malte D. • 17.01.2023
Denken Sie, dass Ihre Fraktion die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland mit einer möglichen Gesetzesänderung im EU-Recht unterstützt?
Portrait von Bernhard Zimniok
Antwort 31.01.2023 von Bernhard Zimniok AfD

Sehr geehrter Herr D.,

Frage von Malte D. • 17.01.2023
Denken Sie, dass Ihre Fraktion die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland mit einer möglichen Gesetzesänderung im EU-Recht unterstützt?
Özlem Demirel
Antwort 31.01.2023 von Özlem Demirel Die Linke

Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.