Antwort 11.11.2022 von Christian Görke Die Linke
Das Kinder- und Jugendparlament ist eine wichtige Institution und ich treffe mich gerne mit ihnen.
Das Kinder- und Jugendparlament ist eine wichtige Institution und ich treffe mich gerne mit ihnen.
Die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren ergibt sich für Gemeinden aus dem Landes-Kommunalabgabengesetz.
Gerade weil wir Dinge umsetzen wollen und unsere Inhalte verfolgen und damit die Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen können wollen, müssen wir auch unsere Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag einhalten