Antwort 01.02.2021 von Lars Klingbeil SPD
Sehr geehrter Herr Cyrkel,
Sehr geehrter Herr Cyrkel,
(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)
(...) Da hat er jetzt überzogen – auch zum Schaden der Partei. (...)
(...) Damit haben wir bereits einen Meilenstein in der Geschichte des deutschen Sozialstaats erreicht. (...)
(...) dass für alle Fälle schwerer Steuerhinterziehung (auch Cum-Ex), die nach dem 1. Juli 2020 verjähren (...)