Antwort 04.09.2021 von Thomas Heilmann CDU
Das Gesetz soll Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen schützen
Das Gesetz soll Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen schützen
Für einen konsequenten Mieter:innenschutz müssen alle Optionen auf den Tisch. Das mietenpolitische Dossier mit seinen 22 Forderungen ist für mich wegweisend.
Das Dossier der stadt- und mietenpolitischen Initiativen gibt wichtige Impulse. Die Idee einer Landesankaufsgesellschaft sollte weiter diskutiert werden.
(...) Es entzieht sich unserem Verständnis, weshalb hier der Koalitionspartner Arbeitnehmern und jungen Familien den Traum vom Erwerb des eigenen Heims nicht erleichtern will. (...)